AGB DER ART & ARTIST AGENCY

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vom ACT & ARTIST AGENCY (im Folgenden „AAA“ oder „AGENCY“ genannt) gegenüber unserem Kunden erbrachten Leistungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Gegenstand des Vertrages (im folgenden auch „Event“ genannt), selbst wenn AAA diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Für Unternehmer gilt: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Aufträge (im folgenden auch „Event“ genannt) mit dem Kunden, selbst wenn diese nicht erneut explizit in das Vertragsverhältnis einbezogen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt schriftlich, per E-Mail oder auch mündlich.
(2) Der Vertrag kommt spätestens mit Beginn der Ausführung der Leistung durch AAA mit dem zustande, der den Auftrag erteilt hat, unabhängig davon, wer Rechnungsempfänger ist. Weicht der Auftraggeber von dem Rechnungsempfänger ab, haftet dieser neben dem Rechnungsempfänger für den Rechnungsbetrag.

§3 Leistungsumfang

(1) Der Gegenstand unserer Leistungen für eine Veranstaltung wird grundsätzlich mit dem Kunden individuell vereinbart.
(2) Unsere Leistung können dabei z.B. die Planung einer Veranstaltung, die Organisation des dazu gehörenden Rahmenprogramms, die Bereitstellung des Rahmenprogramms, die Planung und/oder Ausstattung einer Veranstaltung mit Licht- und/oder Tontechnik, die Moderation einer Veranstaltung, die Bereitstellung eines Fotografen oder eine Kombination aus verschiedenen Leistungsgegenständen beinhalten.

§4 Veranstaltung

Für Unternehmer gilt: Der Kunde bestimmt nach Vertragsschluss und vor Beginn der Ausführung der Leistungen einen festen Ansprechpartner. Dieser Ansprechpartner ist für die Kommunikation während der Abstimmung mit AAA verantwortlich. AAA ist lediglich verpflichtet, von dieser Person, dem festgelegten Ansprechpartner des Kunden, Änderungswünsche entgegenzunehmen. Teil 2 Mitwirkungspflichten des Kunden

§5 Inhalt

(1) Der Kunde stellt AAA die in der Veranstaltung von ihm gewünschten einzubindenden Inhalte zur Verfügung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass von ihm gewünschte einzubindende Elemente, wie zum Beispiel bestimmte Texte, Fotos o.ä., oder vom Kunden notwendige beizubringende oder zur Verfügung zu stellende Elemente wie Geschäftsräume, Fahrzeuge, vorhandene Corporate Design Richtlinien, Logos, Grafiken, Info-Material oder Ähnliches zum vereinbarten Zeitpunkt des Beginns der Veranstaltung am Veranstaltungsort vorhanden sind. Der Kunde haftet für die Mehrkosten, die durch etwaige Verzögerungen entstehen.
(3) Der Kunde ist auch im Übrigen im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Entwicklung und Herstellung sowie Durchführung der Veranstaltung verpflichtet
(4) Sofern AAA dem Kunden Vorschläge, Entwürfe, Testversionen oder ähnliches zur Verfügung stellt, wird der Kunde im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen. Beanstandungen und Änderungswünsche wird der Kunde jeweils unverzüglich mitteilen.
(5) Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht trotz Mahnung nicht nach, ist AAA berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.
Teil 3 Vergütung, Änderungswünsche

§6 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

(1) Die mit dem Kunden individuell vereinbarte Vergütung umfasst alle vertraglich vereinbarten Leistungsbestandteile.
(2) Gegenstand des Pauschalpreises sind grundsätzlich keine Spesen oder Fahrtkosten. Sofern nichts anderes vereinbart, werden Fahrtkosten separat ab 20 km mit 0,60 € pro gefahrenen Kilometer berechnet. Bei der Anreise mit der Deutschen Bahn oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Fahrtkosten. Der Kunde trägt etwaige Kosten der Übernachtung für AAA und unsere Erfüllungsgehilfen.
(3) Für Verbraucher gilt: die Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(4) Für Unternehmer gilt: die Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer
(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind 100 % der gemäß (1) vereinbarten Vergütung nach Auftragserteilung zur Zahlung fällig. Die Vorauszahlung muss spätestens 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung auf unserem Konto gutgeschrieben sein.
(6) AAA Rechnungen sind ohne Abzug nach Zugang zur Zahlung fällig.
(7) Zur Entgegennahme von Wechseln oder Schecks ist AAA nicht verpflichtet. Eine Entgegennahme erfolgt lediglich erfüllungshalber.

§7 Zahlungsverzug des Kunden

(1) Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug oder kann ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst werden, wird AAA insbesondere eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt, ist AAA berechtigt, sofortige Zahlung aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnung zu verlangen oder noch nicht erbrachte Leistungen zurückzuhalten sowie die Arbeiten an noch laufenden Veranstaltungen einzustellen.
(2) Bei mehreren Forderungen oder bei Forderungen in einem Kontokorrentverhältnis zum Kunden werden Zahlungen, die nicht näher bezeichnet werden, stets zur Begleichung der ältesten Forderung im Sinne des Gesetzes verwendet.
(3) Eingeräumte Nutzungsrechte gemäß Teil 4 § 8 werden erst nach vollständiger Bezahlung noch offener Forderungen auf den Kunden übertragen. Hierzu gehören sämtliche Abschlag – oder Schlussrechnungen, Rechnungen für Nacharbeiten oder Änderungen. Teil 4 Nutzungsrechte

§8 Nutzungsrechte an Fotos, Videos oder Texten

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, räumen wir dem Kunden das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, von AAA bzw. unserer Erfüllungsgehilfen gefertigte Fotos, Videos oder Texte zu nutzen. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird indes erst wirksam, wenn der Kunde die gem. §6 geschuldete Vergütung vollständig an mich entrichtet hat (§158 Abs.1 BGB). Bis zur Entrichtung der gem. §6 dieses Vertrags vom Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei AAA.
(2) Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Elemente, wie Musikfiles, Filmsequenzen, Bilder, Logos etc., welche ggf. zum Einsatz kommen, frei von Rechten Dritter sind. AAA ist nicht verpflichtet, Nutzungsrechte von zur Verfügung gestellten Elementen zu überprüfen. Der Kunde stellt AAA von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Rechtsverletzung der zur Verfügung gestellten Elemente gegen AAA oder unsere Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung.
(3) AAA behält sich vor, Filmsequenzen und Fotos zum Zwecke der Eigenwerbung zu veröffentlichen.
(4) Die räumliche und zeitliche Erweiterung vereinbarter Nutzungsrechte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
(5) Sofern der Kunde das ihm eingeräumte Nutzungsrecht verletzt, z.B. Fotos, Videos oder Texte veröffentlicht, ohne dass dem Kunden entsprechende Nutzungsrechte zustehen, weil z.B. die vereinbarte Vergütung nicht oder nicht vollständig gezahlt wurde, hat der Kunde AAA 7 % der für diese Leistung
vereinbarten Vergütung pro Tag der unberechtigten Veröffentlichung als Vertragsstrafe zu zahlen.

§9 Referenzen

Der Kunde ist damit einverstanden, auf unserer Website und in anderer Form und Weise als Referenz genannt zu werden. Sofern nichts anderes vereinbart, ist AAA ferner berechtigt, die Veranstaltung oder Teile hiervon nach deren Fertigstellung zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen. Teil 6 Fertigstellung, Gewährleistung und Haftung, Kündigung, Aufwandspauschale

§10 Gewährleistung und Haftung

(1) Für den Inhalt, den der Kunde bereitstellt, ist AAA nicht verantwortlich. Insbesondere ist AAA nicht verpflichtet, den Inhalt auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
(2) Für Verbraucher gilt: es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtungen.
(3) Für Unternehmer gilt: Bei leichter Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG). Im Übrigen ist unsere vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Fall des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt. Außer in den unter (3) Satz 1 genannten Fällen ist die Verjährungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

§11 Kündigung, Schadensersatz, Aufwandspauschalen

(1) Dieser Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund gekündigt werden.
(2) Ich bin zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gem. §§5 bis 8 dieses Vertrags nachhaltig verletzt und/oder der Kunde trotz Mahnung seiner Verpflichtung zur Zahlung gem. §6 dieses Vertrags nicht nachkommt.
(3) Kündigt der Kunde vor Beginn der Veranstaltung oder vollständiger Erbringung der Leistung den Vertrag, hat er die vereinbarte Vergütung abzüglich unserer ersparten Aufwendungen zu zahlen. Bei einer Kündigung im Zeitraum von 6 Wochen vor dem geplanten Termin zu Beginn der Veranstaltung oder Ausführung der Leistung, verlangt AAA 80 % der vereinbarten Vergütung. Bei einer Kündigung weniger als 4 Wochen vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung oder Ausführung der Leistung verlangt AAA 100 % der vereinbarten Vergütung. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass höhere ersparte Aufwendungen abzuziehen sind.
(4) Sofern die Kündigung vor Beendigung der Veranstaltung oder Ausführung der Leistungen auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde zu vertreten hat, wie zum Beispiel nicht bereitgestellte Elemente oder Räumlichkeiten, nicht geeignete Räume usw. schuldet er neben der Vergütung nach (3)
den hierdurch entstandenen Schaden, mindestens in Höhe von 60 % der vereinbarten Vergütung. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist. AAA ist ebenfalls berechtigt, einen höheren Schaden geltend zu machen.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Es ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten Neustadt am Rübenberge als Gerichtsstand vereinbart.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand ebenfalls Neustadt am Rübenberge.

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